Meine 3 größten Kritikpunkte am Klimapaket vom 20. September 2019

Ja, große Überraschung, auch ich finde das am vergangenen Freitag abgeschlossene Klimapaket ziemlich enttäuschend und frage mich, wie unsere Klimapolitik erst aussehen würde, wenn hier nicht 10 Monate lang gestreikt worden wäre. Gäbe es dann überhaupt ein Klimakabinett? Wieso muss unsere Politik denn eigentlich generell erst von Massen dazu gedrängt werden, sich dem wichtigsten Zukunftsthema überhaupt zu widmen? Sollten die Profis das nicht von alleine kapieren, anstatt sich wie ein kleines Kind zu benehmen, das unter lautem Gebrüll weiter schaukeln will, obwohl der Spielplatz in Brand steht?

Wie auch immer, in dem 22 Seiten langen Dokument „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ stehen ja auch ein paar gute Sachen drin, Claudia Kemfert fasste das gut zusammen, als sie sagte:

„Es ist was erreicht worden. Das ist mal mehr als nichts. Das ist jetzt für viele enttäuschend, für mich auch. (…) Aber es ist zumindest mal ein Anfang gemacht.“

Gleichzeitig hält der sächsische CDU-Ministerpräsident die Maßnahmen für so rabiat, dass sie ohne breiten gesellschaftlichen Diskurs nicht hätten getroffen werden dürfen. Ich weiß nicht, hat der sächsische Landtag seine Internetrechnung nicht bezahlt oder wie kommt ein Mann im Jahr 2019 nach einem Demo-Wochenende mit 1,4 Millionen Menschen in Deutschland und über 4 Millionen weltweit zu der Einschätzung, es gäbe zu dem Thema keine breite gesellschaftliche Debatte?

Ich bezweifle, dass er das Dokument überhaupt gelesen hat, denn die Eckpunkte darin sind ungefähr so rabiat wie gutes Zureden oder die Erziehungsmethoden von Vernon und Petunia Dursley, die ihrem Sohn schnell noch 2 Geschenke mehr zum Geburtstag kaufen, weil ihm 36 zu wenig sind. Tatsächlich soll das Klimakabinett aber auch weiterhin tagen und für sofortige Nachsteuerungen sorgen, wenn ein Sektor seine vorgesehenen Ziele nicht erfüllt. Klasse, denn dann werden wohl diese drei Punkte ziemlich schnell nachgebessert werden müssen:

1. Im ganzen Dokument werden Maßnahmen an Deutschlands eigenen Klimazielen für das Jahr 2030 gemessen, nur reichen die halt bei Weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Es ist toll, dass nun endlich mal konkret gesagt wird, in welchem Sektor bis wann wie viel reduziert werden soll, z.B. 72 Mio. Tonnen CO2 im Gebäudesektor, nur ist das halt nicht die relevante Zahl: Für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius dürfte Deutschland im Jahr 2030 nur noch 264 Megatonnen emittieren, das Dokument geht aber von 563 Megatonnen als Ziel aus.

Wenn Eure Kinder die Aufgabe haben, die Spülmaschine auszuräumen und dann stolz ins Wohnzimmer marschieren und Euch anhand eines Excel-Diagramms erklären, dass sie ihr selbsterklärtes Ziel einer zu 47 Prozent ausgeräumten Spülmaschine in den Abendstunden erreicht haben werden, brecht Ihr dann in Jubel aus oder sagt Ihr, dass das WLan ausbleibt, solange die Kiste nicht komplett leer ist? Richtig. Wer immer für die WLAN-Router im Kanzleramt zuständig ist, bitte ändert das Passwort und gebt es unserer Kinderregierung erst wieder, wenn die ihren Pflichten nachgekommen ist.

2. Seit Wochen müssen wir uns Drohkulissen anhören, weil es bei sozial ungerechten Maßnahmen Gelbwestenproteste geben könnte und jetzt haben wir ein Paket, dass nicht mal weiß, wie man „sozial“ schreibt.

Laut dem Dokument soll ab 2021 das Emittieren von CO2 für Verkehr und Wärme teurer werden, und zwar für Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel, von 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 bis 35 Euro pro Tonne in 2025. Dieser Preis ist zu niedrig, um genug zu bewirken und zu teuer, um sozialverträglich zu sein: Eine in einer Mietwohnung lebende vierköpfige Familie müsste im Jahr 2025 113 Euro mehr für Heizen und Warmwasser bezahlen. Sie wird nur entlastet, wenn sie Wohngeld bezieht, was auf knapp 600.000 Haushalte zutrifft. Alle anderen müssen die Kosten allein schultern, und da sind durchaus Familien dabei, für die 113 Euro mehr oder weniger einen Unterschied machen und die auf diese Kosten kaum einen Einfluss haben.

Stattdessen werden nun Fernpendler entlastet, indem die Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer angehoben wird. Dadurch werden besonders Menschen mit hohem Einkommen unterstützt, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren: Mit einem sparsamen Auto hätte eine Arbeitnehmerin mit 47,5-Prozent-Grenzsteuersatz im Jahr 2026 8 Cent mehr pro 10 Kilometer Fahrt, mit einem 9-Liter-Spritschlucker käme sie immerhin noch auf 3 Cent mehr pro 10 Kilometer Fahrt. Das Klimapaket belohnt diese Leute dann für mehr CO2-Ausstoß:

Arme Menschen mit 14-Prozent-Steuersatz zahlen hingegen auch mit einem 4-Liter-Kleinwagen mehr als heute. Viel fragwürdiger: Menschen, die NICHT zur Arbeit fahren, zahlen einfach den kompletten Mehrbetrag für ihre Fahrten, auch wenn sie ihre kranke Mutter im Nachbardorf pflegen, mit ihren Kindern zum Arzt müssen oder sonst wohin unterwegs sind. Es gibt so viele Szenarien für Mobilität, dass sie unmöglich alle vom Klimakabinett vorhergesehen werden und entsprechend bezuschusst werden können.

Deswegen plädieren Fachleute seit Beginn der Debatte für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer, bei der die gesamten Einnahmen in Form einer Dividende an alle Menschen wieder ausgezahlt werden. Daran wäre sehr charmant, dass die Menschen mit mehr Geld in der Regel auch mehr Energie und Ressourcen verbrauchen und Mehrkosten dann nur für Menschen entstehen, die über dem Gesamtdurchschnitt liegen.

Für diesen eleganten Ansatz braucht man daher auch keine Extra-Regelungen wie Pendlerpauschalen, Wohngelderhöhungen oder eine Zuckerermäßigung für unbelehrbare Schokojunkies. Menschen mit geringem Einkommen in kleinen Wohnungen und geringem Konsum sind darin automatisch vor unzumutbaren Belastungen geschützt, weil sie gar nicht so viel CO2 emittieren können wie reiche Menschen. Das wäre sozialverträglich.

Stattdessen zahlen jetzt alle erst mal mehr, außer sie fahren lange Strecken zur Arbeit, am besten mit dem Auto (die Pendlerpauschale ist für Bahnfahrten gedeckelt) Edit: In Deutschland sind das zu 80 Prozent Autofahrer. In der Schweiz gibt es längst eine CO2-Abgabe, die zurückgezahlt wird, in Schweden wurden die CO2-Abgaben einfach durch die Verringerung anderer Steuern kompensiert. Dort liegt der Preis heute schon bei 115 Euro pro Tonne CO2, während hier mit 35 Euro in 6 Jahren geplant wird. Damit ist das deutsche System dann ineffektiver UND unsozialer, muss man auch erst mal hinbekommen. Als backe man einen Kuchen, der zu krümelig und gleichzeitig zu flüssig ist und obendrein ein paar Jahre zu spät fertig wird.

Das bringt so nichts. Eine Tonne CO2 verursacht mindestens 180 Euro Klimafolgekosten. Wir können schlecht sagen, dass uns mehr als 35 Euro pro Tonne zu viel sind und für die restlichen 145 Euro Schuldscheine an unsere Kinder schreiben, auf dessen Rückseite „Haha, verarscht, bin schon tot!“ steht. Wir brauchen einen viel höheren Preis pro Tonne und eine viel stärkere Entlastung einkommensschwacher Menschen, damit das einen Effekt hat und fair verteilt ist.

3. Woher in aller Welt soll all die Energie kommen?

Ja, in dem Dokument stehen tatsächlich ein paar gute Ideen drin. Ölheizungen sind ab 2026 verboten, stattdessen werden Wärmepumpen bezuschusst. Es gibt Milliarden Euro für Elektroautos, Ladestationen, Wasserstoff-LKW, E-Fuels und allerlei tolle Sachen, die Strom verbrauchen, anstatt Gas oder Öl zu verbrennen. Das geht alles in die richtige Richtung und wird auch von wissenschaftlicher Seite gefordert, nur: Ohne einen massiven Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Stromspeichern können wir uns all die schöne neue Technik in die Haare schmieren.

Wir werden ein paar Terawattstunden mehr benötigen, um damit Häuser zu wärmen, Autos aufzuladen und Wasserstoff zu synthetisieren. Einige FDP-Politiker wollen zudem, dass im großen Stil Flugtaxis in der Luft herumschwirren und E-Fuels hergestellt werden, also synthetisches Benzin. Technisch machbar, aber unheimlich energieaufwändig. Selbst wenn wir für die neuen Verbraucher bis 2030 nur 100 weitere Terawattstunden benötigen, müssen wir jedes Jahr 12 Gigawatt Stromkapazitäten zubauen, um im Jahr 2030 genug Strom zu haben und den Anteil der fossilen Brennstoffe wie geplant zu senken. Zubau im letzten Jahr: 5,4 Gigawatt.

In den Eckpunkten lese ich darüber leider wenig. Von einer Abstandsregelung ist dort die Rede und dass in Bayern die Auflagen weiterhin so streng sein sollen, dass dort nur für 0,15 Prozent der gesamten Landesfläche überhaupt Windräder in Frage kommen. Es gibt bereits Kalkulationen, wie der gesamte Primärenergiebedarf Deutschlands bis 2040 autark gedeckt werden könnte. Das ist technisch fast schon trivial, aber wir müssen damit dann halt schon irgendwann mal anfangen.

Wir liegen aktuell bei 47 Prozent Strom aus den Erneuerbaren und planen jetzt, auch Wärme und Mobilität über Strom zu decken. Das ist im Prinzip sehr sinnvoll, aber die Energie fällt leider nicht von Bäumen und so brauchen wir eine regenerative Stromerzeugung und -speicherung, mit der auch ein paar dunkle, windstille Februarwochen kein Problem sind. Anstatt das in die Wege zu leiten benimmt sich das Klimakabinett aktuell wie ein paar Goldgräber, die detailliert darüber sinnieren, wie sie all das viele Geld auszugeben gedenken, was sie eines Tages mal besitzen. Nur dass sie bislang nicht mal in die Nähe einer Goldader gelangt sind.

Fazit:

  1. Haltet Euch an die relevanten Ziele und nicht an die schön klingenden.
  2. Macht den CO2-Preis hoch genug und auch für Niedrigverdiener erträglich
  3. Baut die Erneuerbaren aus.

Viel Erfolg beim Nachjustieren…

PS: Ja, auch der Abschnitt zur Landwirtschaft ist Pillepalle im Quadrat und bewirkt einen Witz, aber alles andere hätte mich auch wirklich gewundert, deswegen taucht er nicht auf. Solange wir 750 Millionen Tiere pro Jahr mästen und schlachten, ist jeder Plan in dieser Hinsicht naiv und peinlich. Damit CDU und SPD den Tierbestand selbst reduzieren, muss aber wohl erst Hamburg unter Wasser stehen.

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13 Gedanken zu “Meine 3 größten Kritikpunkte am Klimapaket vom 20. September 2019

  1. Moin
    Jau, da sehe ich vieles genau so. Hast Du eine Info zur Deckelung der Pendlerpauschale für Bahnfahrer? ich finde nur die allgemeine Deckelung von 4500€, die gilt aber ja für alle und kann mit Belegen auch von allen ausgehebelt werden.
    Danke!

  2. Jetzt hätte ich mir – gerade von Dir – aber auch noch den einen oder anderen Gedanken zum Thema „Nicht-Reduzierung des >>Nutz<<tierbestands" erwartet….

    • Zugegeben, in dem Punkt bin ich nicht enttäuscht worden, weil ich fest damit gerechnet habe, dass er so kommt wie er jetzt im Dokument steht.

      Ja, die ganzen Maßnahmen unter Landwirtschaft sind pillepalle im Quadrat und null geeignet, irgendwas zu erreichen. Deswegen hatte ich so auf einen ordentlichen CO2-Preis gehofft, der dann auch Methanemissionen einrechnet.

      Damit CDU und SPD eine Reduzierung der Tierbestände ins Spiel bringen muss wohl erst Hamburg unter Wasser stehen.

  3. ich bin mal gespannt, wie man ältere Häuser ab 2026 dann heizen soll. Isolieren kann man so alte Hütten nicht sinnvoll, da die Luftzirkulation notwendig ist, mit Einbau einer Lüftungsanlage wird das Ganze vermutlich sehr unwirtschaftlich, und eine Luftpumpe wird den Energiebedarf nicht bringen ohne Isolierung

  4. Gas ist die einzige Lösung. Deutlich weniger CO2 intensiv als Öl und damit ein notgedrungenes übel für die alten Häuser. Außerdem geht es ja erstmal nur um Neuinstallationen. Wenn die kurz vorher eingebaut werden, dann halten die 20-30 Jahre. Wo wir eben bei dem Problem von Null Emissionen bis 2050 wären.

  5. Es gebe eine billige, sehr CO2 arme, platzsparende und sichere Stromquelle, die nur sehr wenig Apfall produziert: Atomkraft.
    Aber nein, diese musste ja abgeschafft werden und das obwohl daran am wenigsten gestorben sind (gemessen pro PWh), sogar weniger als bei Solar und sogar weniger Radiokativität verursacht als Kohle. Es gibt kaum Elektroschrott, im gegensatz zu Solar und gibt konstant Leisung unabhängig vom Wetter. Atomkraft ist die Ideale Stromquelle.

  6. Es ist leider eine irrige Annahme des Autors, dass sich unsere (Regierungs-)Politiker ernsthaft einer dem Volk in seiner Gesamtheit dienenden Funktion verschrieben hätten und dass das realexistierende Missverhältnis zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit mit moralischen Appellen, Bettelbegehren (aka Petitionen) und Demonstrationen beizukommen wäre.
    Die Realität sieht leider so aus, dass wir einen durchunddurch korrupten Paramentarismus haben, der überhaupt nicht so konzipiert ist einen allgemeindienlichen Zweck zu haben, sondern den Reichen das Geld der Armen wie Zucker in den Arsch zu blasen. Hierzu werden gerade in Deutschland massenhaft Schutzzäune für Reiche hochgezogen, die die Reichen vor ihrer sozialen und finanziellen Verantwortung schützen. „Soziale Gerechtigkeit“ ist für dieses System und seine Politmarionetten, gleich welcher Couleur, ein Fremdwort. Und es ist Naiv an diese zu appellieren, sie sollten doch ihre „Hausaufgaben“ a la Spülmaschine ausräumen, machen. Wir haben es hier nicht mit ungehorsamen Kindern zu tun, denen die Erwachsenen das WLAN sperren können, sondern mit unfähigen, ungerecht und missbräuchlich handelnden Eltern, denen die unmündig (gehaltenen) Kinder schutzlos ausgeliefert sind. So rum wird ein Schuh draus! Und das macht die Dramatik der Situation auch viel deutlicher: ein Erwachsener kann ein ungehorsames Kind leicht sanktionieren; ein Kind dagegen missbräuchliche agierende Erwachsene dagegen nicht. Und deswegen ist es mindestens genausowichtig die Systemfrage zu stellen, wie Kritik an den Politikern zu üben. Denn sonst bleibt die Kritik folgenlos. Und das wissen die Politiker auch ganz genau. Und deswegen können die auch jeden Protest locker aussitzen und weitermachen wie die letzten 30 Jahre. Sollen die Bürger-„Kinder“ doch quengeln und schreien so viel sie wollen. Die „Eltern“-Politiker sitzen am längeren Hebel, auch weil sie über das Geld er Bürger-„Kinder“ verfügen und diese ökonomisch vollkommen abhängig sind.
    Und weil die Systemfrage so wichtig und gefährlich ist, wird sie aktiv totgeschwiegen (wie bei den Geldwesten). Und das ist das wirklich gefährliche.

    „Reichtum ist die leiseste Sache der Welt. Nur Angeber und Maulhelden schlagen mit der Hand auf die Brieftasche, dass man die Tausender knistern hört“ – Baron de Lefouet

  7. Hast du wirklich gedacht, die Regierung würde uns Steuern ZURÜCK geben? 😀
    Die Kinder gehen für Steuererhöhungen auf die Straße, nicht für eine aufkommensneutrale Steuer. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver, bzw falsche Versprechungen um viele anfängliche Skeptiker doch noch mit ins Boot zu bekommen oder zu besänftigen. Gemacht wird dann was ganz anderes. Haben wir ja bei dem Kompromiss zur Mehrwertsteuereröhung auch schon gesehen.

  8. Ein Gedanke, der mir bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer noch fehlt: Läuft das nicht auch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen „durch die Hintertür“ hinaus, wenn alle EinwohnerInnen den gleichen Betrag „zurückbezahlt“ bekommen? Oder mache ich da einen Denkfehler?

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